Bleiben Sie auf dem Laufenden:

Eine interessante Seite in Sachen Familienrecht = 

www.scheidung.org 

 

 

Weitere Neuigkeiten zu meiner Person: 

 

Am 17.01.2018 ist Frau Rechtsanwältin Akdag-Ünal zur Fachanwältin für Familienrecht ernannt worden.

 

 

Frau Rechtsanwältin war am 27.03.2017 Studiogast beim WDR.

 

Hier der Link: 

 

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-ruhr/video-lokalzeit-ruhr-1142.html

 

Sie hat zum EuGH Urteil vom 14.03.2017 (Kopftuch-Urteil) gesprochen.

 

 

Rechtsanwältin Akdag-Ünal ist nunmehr auch Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht

des Deutschen Anwaltsvereins. 

 

 

Wir informieren Sie regelmäßig über interessante Urteile und Grundsatzentscheidungen sowie über Neuigkeiten aus unserer Kanzlei:

 

Bosanma, nafaka ve cocuk meseleleri icin ben Mülheim an der Ruhr'da sizin avukatinizim.

Cekinmeden arayin.

 

Seit Juni 2013 hat Frau Rechtsanwältin Akdag-Ünal den theoretischen Teil des Fachanwaltslehrgangs für Familienrecht erfolgreich absolviert.

 

Seit Juli 2012 ist Frau Rechtsanwältin Akdag-Ünal zertifizierter Verfahrensbeistand (mit der Note "sehr gut") in Kindschaftssachen und Umgangspfleger!

Abmahnungen

Bewahren Sie bei Abmahnungen wegen unerlaubten Downloads Ruhe und informieren Sie sich!

 

Urteil: Ehevertrag darf nicht in die Sozialhilfe führen

 

Ein Ehevertrag, durch den der geschiedene Partner wegen der hohen Zahlungspflicht zum Sozialhilfeempfänger wird, ist sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: XII ZR 157/06). Dabei wurde zum ersten Mal ein Ehevertrag für ungültig erklärt, der den Mann finanziell überforderte.

Arbeitsrecht: Kündigung: Schnüffeln in emails vom Chef

25.02.2010 | Arbeitsrecht

 

Arbeitnehmern kann es den Job kosten, wenn sie in E-Mails von Vorgesetzten herumschnüffeln.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts München (Az.: 11 Sa 54/09), auf das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin hinweist. Demnach rechtfertigt es eine fristlose Entlassung, wenn Mitarbeiter sich unerlaubterweise Zugriff auf die elektronische Korrespondenz einer Führungskraft verschaffen.

In dem Fall hatte ein EDV-Administrator seine Zugriffsrechte missbraucht und vertrauliche E-Mails eines Geschäftsführers ausgedruckt. Der Mitarbeiter war bereits mehrfach wegen ähnlicher Vergehen abgemahnt worden. Daraufhin entließ die Firma den Mann fristlos - zu Recht, wie die Richter entschieden. Ein solcher Missbrauch von Zugriffsrechten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

(dpa)

 

Mietrecht: BGH= Keine Verjährung bei Mangelbeiseitigungsansprüchen

18.02.2010 | Miet- & WEGRecht

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln kann während der Mietzeit nicht verjähren. Das hat der BGH entschieden.

 

Hintergrund

Eine Mieterin bewohnt seit 1959 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Das über dieser Wohnung liegende Dachgeschoss war 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden.

Im August 2002 verlangte die Mieterin von den Vermietern, die Dachgeschosswohnung mit einem ausreichenden Schallschutz zu versehen. Nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung ließ die Mieterin die Sache dann aber zunächst auf sich beruhen. Erst im Oktober 2006 kam sie auf die Angelegenheit zurück und forderte erneut einen angemessenen Schallschutz. Ein 2007 durchgeführtes Beweissicherungsverfahren hat schließlich ergeben, dass der Schallschutz tatsächlich unzureichend ist.

Die Mieterin hat die Vermieter auf Verbesserung des Trittschallschutzes in der Dachgeschosswohnung verklagt. Die Vermieter wenden ein, der Anspruch sei verjährt.

 

Entscheidung

Der BGH gibt der Mieterin Recht.

Die Mieterin ist im Gebrauch der Wohnung durch den unzureichenden Schallschutz beeinträchtigt. Sie kann deshalb Herstellung des erforderlichen Schallschutzes verlangen.

Dieser Anspruch ist nicht verjährt. Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung eines Mangels als Teil des Gebrauchserhaltungsanspruchs ist während der Mietzeit unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.

 

Reaktionen

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung als „wegweisendes Grundsatzurteil".

Laut Haus & Grund ist das Urteil rein juristisch nachvollziehbar. Allerdings ergebe sich für Vermieter daraus eine fatale Rechtslage. Während ein Mieter nun auch nach Jahrzehnten vom Vermieter die Beseitigung von baulichen Mängeln verlangen könne, habe der Vermieter gegenüber einer Baufirma lediglich 3 bzw. 5 Jahre lang Gewährleistungsansprüche.

(BGH, Urteil v. 17.2.2010, VIII ZR 104/09) -(haufe-online.de)